Im zugrundeliegenden Fall nahm das Jugendamt ein Kind ohne Vorwarnung direkt aus der Kindertagesstätte in Obhut und brachte es in einer Pflegefamilie unter. Die Eltern wurden im Vorfeld weder informiert noch angehört. Das Familiengericht ordnete später zwar die Rückgabe des Kindes an, doch die Eltern klagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der erlittenen Rechtsverletzung.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der BGH stellte klar:

• Elternrecht gemäß Art. 6 Abs. 2 GG: Die Trennung eines Kindes von seinen Eltern stellt den denkbar stärksten Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Elterngrundrecht dar.

• Recht auf Information und Widerspruch (§ 42 SGB VIII): Eine Inobhutnahme nach § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VIII setzt voraus, dass die Personensorgeberechtigten vorher vollständig unterrichtet werden und Gelegenheit zum Widerspruch haben. Eine heimliche Aktion nimmt den Eltern diese Rechte und ist daher rechtswidrig.

• Keine Schutzbehauptung rechtmäßigen Alternativverhaltens: Verfahrensfehler dieser Art wiegen so schwer, dass sich Behörden nicht nachträglich darauf berufen können, die Inobhutnahme wäre auch anders rechtmäßig gewesen.

• Strenges Abwägungsgebot: Eine Inobhutnahme ist nur als Notbefugnis in extrem akuten Gefährdungssituationen zulässig. Das Jugendamt muss konkret nachweisen und abwägen, ob der Schaden der Trennung nicht schwerer wiegt als die angebliche Gefahr.

Was bedeutet das für Betroffene?

Wenn Ihr Kind von heute auf morgen ohne Ihre Vorinformation oder Anhörung aus der Kita oder Schule geholt wurde, haben die Behörden höchstwahrscheinlich amtspflichtwidrig gehandelt. Neben der sofortigen rechtlichen Anfechtung der Maßnahme stehen betroffenen Eltern nun auch Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz zu.

ORDINARO.nl steht an Ihrer Seite

Wir bei ORDINARO unterstützen Familien, deren Kinder zu Unrecht oder unter Missachtung wesentlicher Verfahrensrechte durch das Jugendamt aus dem gewohnten Umfeld gerissen wurden. Lassen Sie sich rechtswidrige Behördenentscheidungen nicht gefallen! Kontaktieren Sie uns für eine rechtliche Ersteinschätzung und kämpfen Sie gemeinsam mit uns für das Recht Ihres Kindes und Ihre Familie. >Klick